Zur Befangenheit eines Richters und zur zulässigen Doppelvertretung eines Rechtsanwaltes im WEG-Anfechtungsverfahren; §§ 46 WEG, 134 BGB; 46 ZPO

Ein Mandatsverhältnis ist nicht nichtig, wenn ein Rechtsanwalt in einem Anfechtungsverfahren zunächst nur einen Wohnungseigentümer auf Klägerseite vertritt und später das Mandat auf einen weiteren, zunächst formal beklagten Wohnungseigentümer erweiterert wird (LG Dortmund, AZ: 11 T 56/14, 08.08.2014).
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Wohnungseigentümer müssen sich nur die Kenntnis des Verwalters bei gemeinschaftlicher Angelegenheit zurechnen lassen; §§ 166, 199 Abs. 1 Nr. 2, 1004 BGB; 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat (BGH V ZR 183/13).

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Gebäudeversicherung muss bei verschuldetem Wasserschaden unter Wohnungseigentümern vorrangig in Anspruch genommen werden

Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft existiert eine
schuldrechtliche Sonderverbindung. Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen (AG Oberhausen, AZ: 34 C 110/13, 08.07.2014).
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Ein Vermieter kann sich nicht immer mit Erfolg gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 BGB darauf berufen, dass vor Ausspruch der Kündigung ein höherer Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten, der die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB erfüllt hat,

Ein Vermieter kann sich nicht immer mit Erfolg gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 BGB darauf berufen, dass vor Ausspruch der Kündigung ein höherer Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten, der die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB erfüllt hat, bestanden hat und dieser zum genannten Zeitpunkt noch nicht vollständig zurückgeführt war, (LG Essen, AZ: 15 S 129/14, 16.06.2014).

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Einseitige empfangsbedürftige Willenerklärungen (hier: Kündigung) durch WEG-Verwalter ohne Vorlage einer Vollmachturkunde können nach § 174 BGB zurückgewiesen werden

§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar (BGH, Urteil vom 20.02.2014; Az.: III ZR 443/13)
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Werkunternehmer haftet auch dann für unterbliebende Hinweispflichten, wenn der Besteller einen Architekten mit der Bauaufsicht beauftragt hat; §§ 631 ff BGB; 50 Abs. 3 LBauO NRW

Ein Werkunternehmer schuldet nicht nur die vereinbarten Arbeiten, sondern auch deren Erfolg, §§ 631, 632, 640 Abs. 1 S. 3, 641 BGB. Der Einbau einer funktionstüchtigen Toilette in einem fensterlosen Raum erfordert nach § 50 III BauO zwingend eine Entlüftung.

Es gehört zu den Aufgaben eines Fachunternehmens, den Einbau einer Entlüftung mit anzubieten oder zumindest auf deren Erforderlichkeit vor Beginn der Arbeiten hinzuweisen.

Der Besteller darf die Abnahme des Werkes auch dann verweigern, wenn der Werkunternehmer eine Nachbesserung anbietet, diese aber nicht nach den technisch möglichen Vorgaben des Bestellers ausführen möchte (LG Essen, AZ: 15 S 268/13, Urt. v. 04.02.2014).

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Lichtschacht eines Kellerfensters darf nicht als "Kamin" für die Abluft eines Wäschetrockners benutzt werden; §§ 14 Nr. 1 und 2, 22 WEG; 1004 BGB

In einer Eigentümergemeinschaft darf ein Lichtschacht eines Kellerfensters nicht als Abluftkanal für einen Ablufttrockner verwendet werden, wenn es dadurch zu Immissionen in Form von Feuchtigkeit und Gerüchen in der darüberliegenden Wohnung eines Miteigentümers kommt. Ein Wohnungseigentümer kann deshalb auch dann auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn die Störung durch seinen Mieter erfolgt. Der dahingehende Unterlassungantrag darf weit gefasst sein, wenn dem Schuldner ein Auswahlermessen zusteht, wie er Abhilfe schaffen will.

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Wohnungseigentümer dürfen nur einen Verwalter wählen, der über eine ausreichende Bonität verfügt; § 26 Abs. 1 WEG

Soll eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft (UG) zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gewählt werden, müssen sich die Eigentümer wegen der geringen Haftungsbeschränkung von 500,00 EUR von der Bonität vorher überzeugen. Wird dies unterlassen, ist Wahl des Verwalters anfechtbar, da die Wahl ohne Klärung dieses Umstandes erfolgt ist. Entscheidendes Kriterium sind jedoch allein die finanziellen Verhältnisse der Verwaltung, nicht deren gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2013; Az.: 2-13 S 94/12).

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Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Wer unter Alkoholeinfluss als Führer eines Fahrrades am Strassenverkehr teilnimmt, dem kann auch das Radfahren verboten werden, wenn er der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht nachkommt.


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Fallen Vermieter und Eigentümer einer Mietwohnung auseinander, gilt der Grundsatz des § 566 BGB, wonach der Kauf die Miete nicht bricht und das Mietverhältnis mit dem Erwerber fortgeführt wird, nicht.

War die Eigentümerin eines Mietobjekts zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nie Partei des Mietvertrages auf der Vermieterseite und der Vermieter nie im Grundbuch als Eigentümer des Mietobjekts eingetragen, fallen Vermieter- und Eigentümerstellung dauerhaft auseinander. In einem solchen Fall ist § 566 BGB (Kauf bricht Miete nicht) nicht anwendbar mit der Folge, dass das Mietverhältnis nicht auf den Eigentümer übergeht (BVerfG, Beschluss vom 12.09.2013; Az.: 1 BvR 744/13).
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